AGB
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Schuh Verlag GmbH, Wilhelmstraße 22, 71116 Gärtringen (nachstehend: „Verkäuferin“), betreffend den Onlineshop www.schuh-verlag.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben stets Vorrang.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Gerichtsstand ist Gärtringen, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich zur der Information des Kunden.
Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefer-Garantie, entstehen hierdurch für den Verkäufer noch nicht. Durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" wird der gewünschte Artikel unverbindlich in Ihren Warenkorb gelegt. Im folgenden Schritt "Zur Kasse gehen" beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Vor Abschluss des Bestellvorgangs hat der Kunden die Möglichkeit, im Bereich "Warenkorb" seine Bestellung zu überprüfen und Änderungen im Warenkorb sowie Änderungen seiner Kontakt-und Zahlungsdaten und der Versandart vorzunehmen. Nachdem der Kunde bestätigt, die AGB, sein Widerrufsrecht und die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen zu haben, kann er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" abschließen. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Der Kaufvertrag kommt durch Übersendung einer Versandbestätigung oder den tatsächlichen Versand der Ware zustande.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung an den Verkäufer absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Schuh Verlag kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (per E-Mail) annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so wird der Verkäufer den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Ein Kaufvertrag über ein Produkt bzw. ein Nutzungsvertrag über einen Download kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die tatsächliche Übersendung des bestellten Produkts an den Kunden bzw. durch Übersendung einer Versandbestätigung per E-Mail.
§ 3 Preise, Versandkosten
(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.
§ 4 Fälligkeit und Bezahlung des Kaufpreises
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.
(2) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über PayPal oder Kreditkarte.
(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 5 Lieferung
Die bestellten digitalen Inhalte werden dem Kunden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, als Download verfügbar gemacht. Der Download-Link ist direkt nach Abschluss des Bestellvorganges sichtbar und wird zusätzlich an die E-Mail Adresse geschickt, die der Kunde beim Bestellvorgang angegeben hat.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht für Mängel eines Bauwerks oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Die vorstehenden Verkürzungen gelten auch nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Haftungsausschluss
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Verkäuferin unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Verkäuferin nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Datenschutz
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Schuh Verlag GmbH
Wilhelmstraße 22
71116 Gärtringen
Telefon: 07034 / 929724
e-Mail: mail@schuh-verlag.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
-zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, insbesondere auch wenn Download-Codes eingelöst wurden oder die digitalen Inhalte vom Kunden heruntergeladen wurden.
-wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
-wenn der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert
[Ende der Widerrufsbelehrung]
§ 11 Lizenzen für Downloads
Der Kunde kann Lizenzen für Downloads entgeltlich oder unentgeltlich erwerben und diese auf Endgeräte seiner Wahl (z. B. PC, Tablet, Smartphone) downloaden. Für die Nutzung benötigt der Kunde u.U. bestimmte Systemvoraussetzungen und Wiedergabe-Software, z. B. Adobe Reader. Ggf. anfallende Verbindungskosten sind vom Kunden an seinen jeweiligen Mobilfunk-bzw. Diensteanbieter gesondert zu zahlen.
§ 12 Urheberrecht bei Downloads
(1) Die zum Download angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Schuh Verlag GmbH verschafft dem Kunden an diesen Inhalten kein Eigentum. Mit dem Erwerb der Lizenz erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, den angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in der jeweils von der Schuh Verlag GmbH angebotenen Art und Weise zu nutzen.
(2) Dem Kunden wird gestattet, Downloads einmalig herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte seiner Wahl zu kopieren. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder technisch zu verändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
(3) Die Schuh Verlag GmbH ist berechtigt, die Möglichkeit zum Download im Webshop vorübergehend oder dauerhaft zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Ferner ist die Schuh Verlag GmbH berechtigt, einzelne Downloads aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen. Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für Downloads, die bereits vom Kunden auf einen eigenen Speicherort heruntergeladen wurden.
(4) Downloads sind in der Regel mit einem digitalen Wasserzeichen des Fraunhofer SIT versehen, welches im Falle einer gesetzes- oder vertragswidrigen Nutzung die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers möglich macht. Downloads können ferner mit einem DRM-Schutz (Digital Rights Management) gegen illegale Vervielfältigung geschützt sein.
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Schuh Verlag GmbH, Wilhelmstraße 22, 71116 Gärtringen (nachstehend: „Verkäuferin“), betreffend den Onlineshop www.schuh-verlag.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben stets Vorrang.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Gerichtsstand ist Gärtringen, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich zur der Information des Kunden.
Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefer-Garantie, entstehen hierdurch für den Verkäufer noch nicht. Durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" wird der gewünschte Artikel unverbindlich in Ihren Warenkorb gelegt. Im folgenden Schritt "Zur Kasse gehen" beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Vor Abschluss des Bestellvorgangs hat der Kunden die Möglichkeit, im Bereich "Warenkorb" seine Bestellung zu überprüfen und Änderungen im Warenkorb sowie Änderungen seiner Kontakt-und Zahlungsdaten und der Versandart vorzunehmen. Nachdem der Kunde bestätigt, die AGB, sein Widerrufsrecht und die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen zu haben, kann er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" abschließen. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Der Kaufvertrag kommt durch Übersendung einer Versandbestätigung oder den tatsächlichen Versand der Ware zustande.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung an den Verkäufer absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Schuh Verlag kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (per E-Mail) annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so wird der Verkäufer den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Ein Kaufvertrag über ein Produkt bzw. ein Nutzungsvertrag über einen Download kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die tatsächliche Übersendung des bestellten Produkts an den Kunden bzw. durch Übersendung einer Versandbestätigung per E-Mail.
§ 3 Preise, Versandkosten
(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.
§ 4 Fälligkeit und Bezahlung des Kaufpreises
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.
(2) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über PayPal oder Kreditkarte.
(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 5 Lieferung
Die bestellten digitalen Inhalte werden dem Kunden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, als Download verfügbar gemacht. Der Download-Link ist direkt nach Abschluss des Bestellvorganges sichtbar und wird zusätzlich an die E-Mail Adresse geschickt, die der Kunde beim Bestellvorgang angegeben hat.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht für Mängel eines Bauwerks oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Die vorstehenden Verkürzungen gelten auch nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Haftungsausschluss
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Verkäuferin unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Verkäuferin nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Datenschutz
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Schuh Verlag GmbH
Wilhelmstraße 22
71116 Gärtringen
Telefon: 07034 / 929724
e-Mail: mail@schuh-verlag.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
-zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, insbesondere auch wenn Download-Codes eingelöst wurden oder die digitalen Inhalte vom Kunden heruntergeladen wurden.
-wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
-wenn der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert
[Ende der Widerrufsbelehrung]
§ 11 Lizenzen für Downloads
Der Kunde kann Lizenzen für Downloads entgeltlich oder unentgeltlich erwerben und diese auf Endgeräte seiner Wahl (z. B. PC, Tablet, Smartphone) downloaden. Für die Nutzung benötigt der Kunde u.U. bestimmte Systemvoraussetzungen und Wiedergabe-Software, z. B. Adobe Reader. Ggf. anfallende Verbindungskosten sind vom Kunden an seinen jeweiligen Mobilfunk-bzw. Diensteanbieter gesondert zu zahlen.
§ 12 Urheberrecht bei Downloads
(1) Die zum Download angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Schuh Verlag GmbH verschafft dem Kunden an diesen Inhalten kein Eigentum. Mit dem Erwerb der Lizenz erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, den angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in der jeweils von der Schuh Verlag GmbH angebotenen Art und Weise zu nutzen.
(2) Dem Kunden wird gestattet, Downloads einmalig herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte seiner Wahl zu kopieren. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder technisch zu verändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
(3) Die Schuh Verlag GmbH ist berechtigt, die Möglichkeit zum Download im Webshop vorübergehend oder dauerhaft zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Ferner ist die Schuh Verlag GmbH berechtigt, einzelne Downloads aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen. Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für Downloads, die bereits vom Kunden auf einen eigenen Speicherort heruntergeladen wurden.
(4) Downloads sind in der Regel mit einem digitalen Wasserzeichen des Fraunhofer SIT versehen, welches im Falle einer gesetzes- oder vertragswidrigen Nutzung die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers möglich macht. Downloads können ferner mit einem DRM-Schutz (Digital Rights Management) gegen illegale Vervielfältigung geschützt sein.